Politische Vignetten und Engagement in der Partei DIE LINKE in Schwerin und im Land MV

Kommunal- und Landespolitik

Durch meine bisherige ehrenamtliche als auch berufliche Arbeit als Leiter des Demokratiezentrums Westmecklenburg bin ich seit 10 Jahren in MV aktiv und habe diverse pofessionelle Erfahrungen gewonnen. So etwa in der Gewalt-prävention, in Verwaltungsfragen, Beratung, in der Öffentlichkeitsarbeit oder im Projektmanagement.

Auch mit Krisen- und Konfliktsituationen wurde ich in der Vergangenheit konfrontiert und musste mich mit diesen konstruktiv auseinandersetzen.

Fraktionsübergreifend kenne ich berufsbedingt über Schwerin hinaus bereits maßgebliche Schlüsselstellen und -akteure. Vor allem aber auch eine Reihe von Engagierten, mit denen man gemeinsam Zukunftsprojekte für unser Land auch jenseits des politischen Raums realisieren kann.

Die gesellschaftlichen Felder: Sicherheit, Demokratiesierung sowie Förderung der Bürger- und Menschenrechte waren über Jahre hinweg meine fachlich-inhaltlichen Steckenpferde hier in Mecklenburg-

Vorpommern. Weiterhin habe ich stets auch eine fachliche Vorliebe für Fragen zu europapolitischen Themen und europäischer Integration, aber auch zu einer engagierten Kulturpoltik verfolgt.

Weltoffenheit und die Akzeptanz von Unterschieden, soziale Gerechtigkeit, Friedensförderung sowie die Stärkung der Entscheidungsfreiheit des Menschen waren und sind die magnetischen Pole, an denen sich mein Wertekompass orientiert.

Schloss Schwerin, Image: Kalahari from Pixabay,www.pixabay.com

Als LINKE interessieren uns Investitionen, die bei den Menschen ankommen

Deshalb ringen wir z. B. in der Schweriner Stadtvertretung motiviert dafür, dass dort investiert wird, wo Fairness und sozialer Gerechtigkeit, aber auch Bildung und Kultur ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Uns ist wichtig, dass unsere Gemeinwesen in Mecklenburg-Vorpommern — deren personelle Ausstattung sowie technische Infrastruktur — gut funktionieren. Die Menschen sollen gern in unserem Bundesland leben und auch im Alltag in ihrem sozialen Umfeld erfahren, dass es vorwärts geht.

Für den Doppelhaushalt der Landeshauptstadt Schwerin (2021 / 2022) haben wir etwa ganz konkret für folgende Entwicklungen gekämpft:

Aufstockung des Stellenplans für Schulsekretär*innen (VZÄ) und Schulsozialarbeiter*innen (z.B. an Regional-schulen);

Etablierung des entgeltfreien Schülernahverkehrs für Kl. 7 – 12/13 ab August 2021 in der Landeshauptstadt.

Wir haben maßgablich dafür gesorgt, dass die Kulturförderung für nicht institutionell gebundene Projekte ("freie Kulturförder-maßnahmen") in Schwerin um

100.000 Euro aufgestockt und somit mehr als verdreifacht wurden ein — echtes Novum und ein wichtiger Erfolg für die freie Kultur- und Projektszene in der Sieben-Seen-Stadt;

die Kunst- und Musikschule ATARAXIA wird finanziell besser aufgestellt und mit dem Projekt „Ataraxia goes Mueßer Holz“ eine erhebliche Zuschusserhöhung für bildnerische wie künstlerische Förderung von Kindern und Jugendlichen in einem Stadtteil mit großen sozialen Herausforderungen erhalten:

die bei Jugendlichen beliebte Skateranlage in Lankow wird eine neue Lichtanlage erhalten, damit auch bei einsetzender Dämmerung die Freude am Sport, an der Bewegung und der Peer-Group-Gemeinschaft sicherer wird.

das soziokulturelle Zentrum "Dr. K" soll mit 450.000 € im ersten Sanierungsschritt instandgesetzt sowie der Brandschutz verbessert werden; zusätzlich 40.000 € an Personal- und Sachmitteln sollen dazu beitragen, dass weiterhin eine engagierte Kinder- und Jugendsozialarbeit verwirklicht werden kann.

Diese und andere positive Entwicklungen in der Landeshauptstadt wären ohne die engagierte Arbeit der gewählten Stadtver-treter*innen der Linksfraktion im Kommunalparlament so nicht möglich gewesen. Und exakt an diesen gesellschaftlichen Schlüsselstellen wollen wir gemeinsam mit Ihnen weiterarbeiten.

Ein Entwicklungskonzept für den ländlichen Raum

Eine weiteres Arbeitsfeld verbindet sich für mich damit, dass die Politik den ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpommerns und die dort hart arbeitenden Menschen endlich ernst- und mitnehmen muss. — Wenn die politisch Verantwortlichen hier nicht die Kurve kriegen, drohen die ruralen Regionen in den kommenden Jahren irreparabel den Anschluss zu verlieren. Hier laviert die gegenwärtige Rot-Schwarze Landesregierung seit geraumer Zeit ziellos umher, verteilt hier und da ein paar Almosen und schafft es

doch nicht, Dörfer und Gemeinden nachhaltig etwa auf solide finanzielle Füße zu stellen.

Es ist in diesem Kontext ein Skandal, dass etwa die Ersatzzahlungen des Landes für ländliche Gemeinden und Kommunen für Straßenbau (Bürger-anteil) mit nur 30 Mio. Euro viel zu gering berechnet sind. Der Städte- und Gemeindetag ist deshalb vor Gericht gezogen. Manche kleineren Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern müssten über 100 Jahre sparen, um die Eigen-mittel für notwendige Maßnahmen

im Straßenbau zusammenzubekommen.

Die Enquetekommission „Älter werden in MV“ mahnt die Schaffung von Gesund-heitszentren im ländlichen Raum an. Die Versorgung der Bevölkerung muss hier drastisch verbessert werden. Überdies: 1.100 € durchschn. Rente reichen zum Leben nicht aus. Über 74.000 Rentner*-innen in MV müssen nach einem Leben voller Arbeit und mickrigen Löhnen gar von unter 1.000 Euro Rente leben! Das ist schlicht und ergreifend ein Skandal. Wir als LINKE wollen diese unhaltbaren Zustände mit aller Kraft verändern.